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Beschluss Herausgabe Kind

2. Dem Antragsgegner (und ggf. jeder dritten Person, bei der sich das Kind aufhält) wird untersagt, das Kind außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen. Die Grenzbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Schengener Vertragsstaaten werden im Wege der Amtshilfe ersucht, die Ausreise des Kindes zu verhindern. 3. Der zuständige Gerichtsvollzieher wird durch das Gericht beauftragt, das Kind _____ dem Antragsgegner wegzunehmen und der Antragstellerin zuzuführen Wenn durch die einstweilige Anordnung die Herausgabe des Kindes an einen Elternteil angeordnet wird, ist die Beschwerde zulässig. Vollstreckung einer Kindesherausgabe. Kommt der Antragsgegner der Aufforderung nicht nach, kann das Gericht Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe des Kindes an den zuständigen Gerichtsvollzieher anordnen. Das kann bis zur Wohnungsdurchsuchung und zum gewaltsamen Eingreifen der Polizei führen (1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält. (2) Die Personensorge umfasst ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen Wenn durch die einstweilige Anordnung die Herausgabe des Kindes an einen Elternteil angeordnet wird, ist die Beschwerde zulässig. Vollstreckung einer Kindesherausgabe Kommt der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin der Aufforderung nicht nach, kann das Gericht Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe des Kindes an den zuständigen Gerichtsvollzieher anordnen

Das Amtsgericht verpflichtete daraufhin den Vater, das Kind an die Mutter herauszugeben. Hiergegen legte der Vater Beschwerde ein. Auch die Verfahrensbeiständin des Kindes, welche die. gang oder die Herausgabe des Kindes, ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzuneh-men, wenn das Gericht diese billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich). Das Gericht billigt die Um-gangsregelung, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Insoweit ist umstritten, ob das Gericht seine Billigung durch einen Beschluss kundzutun ha

Rabenmutter

§ 13 Formularteil / I

Kindesherausgabe, einstweilige Anordnung beantragen

Mit Beschluss vom 12. November 2008 wies es die Herausgabeanträge der Eltern zurück und ordnete das Verbleiben des Beschwerdeführers bei den Pflegeeltern an. Dem bei dem Beschwerdeführer aufgrund der Geschehnisse festzustellenden Nachholbedarf in der frühkindlichen Entwicklung sei in jeder Hinsicht Rechnung zu tragen Vollstreckung eines ausländischen Titels auf Herausgabe eines entführten Kindes (zu OLG München, Beschluss v. 22.1.2015 - 12 UF 1821/14) Von Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr, M.C.L. (Ann Arbor), Hamburg/Zürich . I. Rechtsbehelfe bei Kindesentführungen 1. Entführung in einen Drittstaat 2. Entführung in einen Vertragsstaat des HKÜ außerhalb der E Januar 2020 das Aufenthaltsbestimmungsrecht gänzlich entzogen war und sie weitergehend sogar zur Herausgabe der Kinder verpflichtet war, lagen ganz offenkundig die Voraussetzungen dafür vor, auf den ausdrücklich gestellten Antrag des Kindesvaters hin auch die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung der (sorgerechtlichen) Herausgabe der Kinder zu genehmigen bzw. anzuordnen. Dieser Beschluss ist vom Amtsgericht alsbald in schriftlicher Form erlassen und ausweislich des.

Beschluss In der Familiensache , geboren am XX. 11..,.\ 3 -b'etroffenes Kind - Yecta hrensbeistand: Rechtsanwaltin Weltere Betemgte: · Vatar und Antragsteller: Amerika Verfahrensbevonmachtigte : _ Rechtsanwaltln Mutter: VerfahrensbevoHmachtigte : Rechtsanwaltin wegen einstweiliger Anordnung Herausgabe Kind Berlin , Vereinigte Staaten van tiat das Amtsgericht Pankow/Wei&ensee durch die. c) Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwa das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen. BGH, Beschluss vom 27. März 2019 - XII ZB 345/18 - OLG Stuttgart AG Esslinge Wir haben ein Verfahren gegen die Stadt auf Herausgabe des Kindes unser Mdt. geführt. Das Gericht hat nun beschlossen, dass das Kind an unsere Mdt. herauszugeben ist. Die Stadt ignoriert jedoch diesen Beschluss bisher völlig. Ich soll jetzt die Herausgabe im Wege der Zwangsvollstreckung geltend machen und gleichzeitig eine Androhung von Zwangsgeld. Leider habe ich soetwas bisher noch nicht. Beschlüsse Unterhalt. Kind hat Anspruch auf Herausgabe persönlicher Gegenstände. 05.02.2016 (red/dpa). Trennen sich die Eltern, wird nicht selten auch über Kleinigkeiten erbittert gestritten. So musste das Gericht entscheiden, ob die Mutter, bei der das Kind lebt, den Impfpass für ihre Tochter erhält. Die Eltern stritten sich um die Herausgabe von Impfpass und Untersuchungsheft ihres.

BVerfGE 72, 122 <134>). Dem Kind muss daher ein Ergänzungspfleger (§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB) für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde bestellt werden, wenn die an sich vertretungsberechtigten Eltern wegen eines Interessenwiderstreits an der Vertretung des Kindes gehindert sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Eine grenzüberschreitende Kindesentziehung liegt vor, wenn ein Elternteil ohne Einverständnis des (ebenfalls) sorgeberechtigten anderen Elternteils die gemeinsamen Kinder ins Ausland entführt.

§ 1632 BGB - Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs

  1. Bei einer Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 BGB, die eine Kollision zwischen dem Interesse der Eltern an der Herausgabe des Kindes und dem Kindeswohl voraussetzt, verlangt die Verfassung eine Auslegung der Regelung, die sowohl dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als auch der Grundrechtsposition des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG Rechnung trägt. Im Rahmen der erforderlichen Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Rechte ist jedoch zu.
  2. Der in Verfahrensstandschaft geltend gemachte, an sich dem Kind zustehende Anspruch auf Herausgabe seiner persönlichen Unterlagen ist auch begründet. Es ist dabei gleichgültig, ob der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind derzeit befindet, mit den Gegenständen des Kindes sorgsam oder nicht sorgsam umgeht und ob die persönlichen Unterlagen derzeit dringend benötigt werden. Auch die Eigentumsverhältnisse sind im Elternstreit über die Unterlagen ohne Bedeutung (
  3. Bundesgerichtshof, Beschluss v. 27.3.2019 - XII ZB 345/18 . Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 I, 1684 II BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den.
  4. AG Weilburg - Az.: 24 F 536/12 - Beschluss vom 18.10.2012. I. Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Wert des Verfahrens wird auf 9.335,50 € festgesetzt. Gründe. I. Die am 11.10.1986 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners
  5. Nachdem die Kindesmutter wiederholt gegen die - ungeachtet ihrer Beschwerdeeinlegung - wirksame Vereinbarung verstoßen und die Kinder in der Betreuungszeit des Kindesvaters diesem vorenthalten hatte, hat der Kindesvater die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts allein auf sich sowie die Anordnung der Herausgabe der Kinder an ihn im Wege einstweiliger Anordnung beantragt. Dem hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 14. Januar 2020 ohne vorherige mündliche Anhörung.
  6. Der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil hat wie auch der umgangs­be­rech­tig­te Eltern­teil in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich einen Anspruch auf Her­aus­ga­be des Kin­der­rei­se­pas­ses. Der Her­aus­ga­be­an­spruch besteht nur inso­weit, als der berech­tig­te Eltern­teil für die Aus­übung.
  7. Verlangen diese die Herausgabe des Kindes, so ist das Jugendamt (nach Prüfung des Sachverhalts) verpflichtet, dem nachzukommen oder andernfalls - falls das Kindeswohl dadurch nicht gesichert erscheint - eine Entscheidung des Familiengerichts über weitere Maßnahmen herbeizuführen

Die Ehefrau weiss nicht, wie sie im nächsten Monat die Kinder ernähren soll. Bis zum Abschluss des Unterhaltsprozesses kann sie nicht warten. Die Kindesmutter verweigert dem Vater jeden Umgang mit dem Kind. Bis zum Abschluss eines Umgangsverfahrens wäre das Kind dem Vater entfremdet. Das Kind soll eingeschult werden, der getrenntlebende Vater verweigert seine Zustimmung zu der von der. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2006, Az. 17 UF 318/05 Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes Kurzbeschreibung: Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6- jährigen Sohnes an den Vater angeordnet

Kindeswohlprüfung bei Herausgabeantrag - anwal

Wie sich aus dem vom Oberlandesgericht in dem angefochtenen Beschluss in Bezug genommenen Hinweisbeschluss vom 14. Juni 2018 ergibt, wäre eine Herausgabe des Ausweisdokuments an die Mutter nach den von ihm getroffenen Feststellungen sachgerecht. Vor dem Hintergrund der Verwurzelung der Mutter im Inland sei objektiv nicht zu befürchten, dass sie sich mit dem Kind dauerhaft in das Ausland begeben würde. Das Oberlandesgericht sah sich - aus seiner Sicht folgerichtig - allein. Die ärztliche Behandlung und Medikamentengabe für das Kind für eine bereits bei Abholung des Kindes bestehende Krankheit entscheidet alleine die Mutter; der Antragsteller ist verpflichtet, die ärztlich an­geordnete Behandlung einschließlich Medikamentengabe während des Umganges fortzusetzen auf Grund konkreter Anweisung durch die Antragsgegnerin; zu einer Ände­rung der ärztlichen Behandlung bzw. Medikamentengabe ist der Antragsteller nicht berechtigt Recht der Herausgabe durch den Sorgeberechtigten und Antrag auf Verbleib durch die Pflegeperson § 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege (1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält c) Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwa das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen. Beschluss: Gericht: BGH Datum: 27.03.2019 Aktenzeichen: XII ZB 345/1 Wenn § 1632 Abs. 1 BGB das Recht umfasst, die Herausgabe des Kindes zu verlangen, dann muss das auch für die Gegenstände gelten, die das Kind für die Zeit nach seinem Aufenthaltswechsel benötigt. Die Wohlverhaltenspflicht der Eltern aus § 1684 Abs. 2 BGB, wonach sie alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die.

(2) 1Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. 2Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. 3 Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe. Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich aus der Zusammenschau der §§ 1632, 1684 BGB. Wenn § 1632 Abs. 1 BGB das Recht umfasst, die Herausgabe des Kindes zu verlangen, dann muss das auch für die Gegenstände gelten, die das Kind für die Zeit nach seinem Aufenthaltswechsel benötigt. Damit wiederum korrespondiert die Wohlverhaltenspflicht der Eltern aus § 1684 Abs. 2 BGB, wonach sie alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil. Ohne weitere Anhaltspunkte ist, wenn der Verfahrenswert nach § 42 Abs. 1 oder 2 FamGKG zugrunde zu legen ist, von einem Wert von 5.000 € auszugehen, § 43 Abs. 3 FamGKG (ausdrücklich so entschieden für das Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes: OLG Dresden, Beschl. v. 07.07.2011 - 21 WF 571/11), bspw. bei Auseinandersetzung der Eltern über die Frage. Entsprechend § 1684 BGB ist grundsätzlich jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind berechtigt und auch verpflichtet. Hierbei bestimmt nach allgemeiner Auffassung der Umgangsberechtigte den Ort, an dem er den Umgang ausübt. Er entscheidet somit für die Dauer des Umgangs auch über den Aufenthaltsort des Kindes BVerfG, Beschluss vom 6.0.1991, Az. 1 BvR 1245/05 Die gesetzliche Regelung des § 1684 Abs.4 BGB ermöglicht im Zusammenspiel mit den verfahrensrechtlichen Regelungen der §§ 50 a, 50 b FGG gerichtliche Entscheidungen, welche die Umgangsbefugnis einschränken oder ausschließen, wenn das Kind dies aus ernsthaften Gründen wünscht und ein erzwungenes Umgangsrecht das Kindeswohl.

BGH: Sorgerecht und Umgangsrecht: Anspruch auf Herausgabe

Beschluss umgangspflegschaft Umgangspflegschaft - Familienhandbuc . Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen (§1684 Abs. 3, S.4 BGB). Das Recht der Eltern ist insoweit gem. §1630 BGB wenn auch geringfügig, eingeschränkt. Zwangsmittel stehen dem Umgangspfleger nicht zur Verfügun Da die Umgangspflegschaft den Eingriff auf das zunächst erforderliche Maß. Im vorliegenden Fall vermag der im Haushalt lebende Sohn kein Kriterium zu sein. Zwar unter­scheidet § 1568a BGB nicht nach minderjährigen und volljährigen Kindern, aber für den angegrif­fenen gesundheitlichen Zustand des noch in Ausbildung befindlichen Sohnes, der bestritten ist, liegt kein aktuelles Beweisangebot vor. Ein ärztliches Zeugnis aus 2011 ist unbehelflich. Der schlechte gesundheitliche Zustand des Antragstellers dagegen ist durch ärztliche Atteste, insbes. vom 23.1.2013. BGH, Beschluss vom 27.3.2019 - XII ZB 345 / 18 Ein Elternteil hat einen Anspruch auf Herausgabe des Kinder Reisepasses, soweit er ihn zur Ausübung seines Rechts benötigt. Der Obhutselternteil (als der Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat) bedarf grundsätzlich aller für das Kind wichtigen Dokumente. Dem Anspruch kann die berechtigte Besorgnis einer [

Zwangsvollstreckung bei Herausgabe eines Kindes - FoReNo

Kinderreisepass: Herausgabeanspruch z

Umgang mit Bildern von Kindern und Jugendlichen Mit Beschluss vom 4. April 2019 ist der Beschluss der Konferenz der Diözesandatenschutzkonferenz vom 18. April 2018 (Veröffentlichung von Fotos von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren) aufgehoben worden. Folgende Beschlüsse sollen den aufgehobenen Beschluss ersetzen: 1. Erhebung und Speicherung von Bildern Für die Rechtmäßigkeit. Nach Verkündung des Beschlusses werden beide Elternteile davon schriftlich in Kenntnis gesetzt. Auf richterliche Anweisung: Ist das Wohl des Kindes extrem gefährdet, kann das Gericht Sofortmaßnahmen erlassen (Eilverfahren, etwa zur Herausgabe des Kindes und Ausschluss des Umgangs). Das Gericht prüft, ob die eventuelle Gefahr mit milderen Mitteln abwendbar ist. Als Teil des Sorgerechts. Kindeswohlgefährdung - Urteile kostenlos online finden Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort Kindeswohlgefährdung. OLG-HAMM - Beschluss, I-9 WF 56/11 vom 30.01.201

Die Folgen einer amtsgerichtlichen Entscheidung zur

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.4.2016 der sowohl auf die Herausgabe eines Kindes als auch auf die Herausgabe von Gegenständen des Kindes gerichtet ist, auch soweit die Gegenstände herauszugeben sind, die Vollstreckung nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, sondern insgesamt nach §§ 88 ff. FamFG zu erfolgen hat (vgl. Keidel/Giers, FamFG, 18. Aufl., § 88 Rn. 3; Bahrenfuss/Hentschel. (2) Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen ein Kind darf nicht zugelassen werden, wenn das Kind herausgegeben werden soll, um das Umgangsrecht auszuüben. Im Übrigen darf unmittelbarer Zwang gegen ein Kind nur zugelassen werden, wenn dies unter Berücksichtigung des Kindeswohls gerechtfertigt ist und eine Durchsetzung der Verpflichtung mit milderen Mitteln nicht möglich ist auf Herausgabe des Kindes durch den Beschluss vom 23. August 1999 implizit eine Verbleibensanordnung im Sinne des § 1632 Abs. 4 BGB getroffen. In einem weiteren vor dem Amtsgericht Gera zwischen den Antragstellern und der Beigeladenen geführten Familienrechtsstreit um das Besuchsrecht de

Beschluss des Amtsgerichts vom (Az. )  Im bisherigen Einvernehmen hatte der Antragsgegner jeden Samstag von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr Umgang mit seinem Sohn. Nach dem letzten Umgangstermin am brachte der Antragsgegner das Kind nicht mehr wie vereinbart in die Wohnung der Antragstellerin zurück. Die Antragstellerin konnte den Antragsgegner erst am Abend gegen 22.00 Uhr telefonisch erreichen. Der Anspruch des Kindes auf Herausgabe seiner persönlichen Unterlagen (hier: Impfpass und Untersuchungsheft) gegen einen Elternteil beruht auf §§ 1601, 1610 II BGB analog. Es handelt sich gleichwohl um keine eigentliche Unterhaltssache, sondern um eine sonstige Familiensache, mit der ein Anspruch aus dem Eltern-Kind-Verhältnis geltend gemacht wird. Leben die Eltern getrennt, kann der.

Volltext von BGH, Beschluss vom 11. 9. 2007 - XII ZB 41/07 Bundesgerichtshof. BGB §§ 11 Satz 1, 1666, Sorge, die Anordnung der Pflegschaft für die betroffenen Kinder und die dem Pfleger zuerkannte Befugnis richtet, die Herausgabe der Kinder, notfalls mit Gewalt und mittels Betretens und Durchsuchung der elterlichen Wohnung, zu verlangen. Im Übrigen (Bestellung der Beteiligten zu 2. Januar 2020 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder allein dem Kindesvater übertragen und deren Herausgabe an den Kindesvater sowie die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses angeordnet. Seit dem 16. Januar 2020 befinden sich die Kinder auch tatsächlich in der Obhut des Kindesvaters. Eine gegen die mit Ergänzungsbeschluss vom 16. Januar 2020 vom Amtsgericht gebilligte Anwendung von.

Dem Beschluss des OLG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter stellte beim Familiengericht einen Antrag auf Herausgabe des Impfbuches und des Untersuchungsheftes gegen den Vater. Das Kind lebte im betreffenden Zeitraum bei der Mutter. Das Familiengericht entsprach dem Antrag und verpflichtete den Vater zur Herausgabe Umgangspflegschaft ist eine Form der Ergänzungspflegschaft. Sie kann beim Vorliegen bestimmter Bedingungen vom zuständigen Familiengericht angeordnet werden. Der Umgangspfleger ist dann befugt zu bestimmen, wie der vom Gericht geregelte Umgang des Kindes beziehungsweise der Kinder mit dem getrennt lebenden Elternteil auch gegen den Willen des anderen Elternteils durchgesetzt wird gerichtlichen Herausgabe-Beschlusses durch die Mutter in Deutschland Schon am nächsten Tag, am 4. September 1998, erstattete die Mutter in Deutschland Anzeige gegen den Vater wegen Kindesentführung. Dies war möglich, da das Mitnehmen eines Kindes aus Deutschland ins Ausland laut § 235 StGB strafbar ist. Um einen sofortigen richterlichen Herausgabe-Beschluss zu erwirken, legte die Mutter. BGH, Beschl. v. 27.3.2019 - XII ZB 345/18 Vorinstanz: OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.7.2018 - 17 UF 14/18 BGB § 1632 Abs. 1, § 1684 Abs. 2 Das Problem Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des 2016 geborenen Kindes streiten um die Herausgabe des Kinderreisepasses. Das Kind hat aufgrund Elternvereinbarung seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter, die aus Kamerun stammt und in Deutschland. Herausgabe eines Kindes, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, unmittelbarer Zwang, Durchsuchung, Verschulden, Kindeswohl, Anhörung, Ermessen . 4 Strafsenate 2. 4 (s) Sbd I - 11/20 Beschluss vom 17.09.2020 Zuständigkeit, Verweisung, Unterbrechung der Hauptverhandlung, Willkür 3. 4 RBs 321/20 Beschluss vom 06.10.2020 Rechtsfolgenbemessung, fehlende bußgeldrechtliche Vorbelastungen 4. 4 Ws 124/20.

Ohne Beschluss Kinder weg! 27.5.2009 Thema abonnieren Zum Thema: Mutter Sorgerecht Jugendamt Kind. 0 von 5 Das JA (nicht dass ich denen vorbehaltslos vertrauen würde...) greift zu fragwürdigen Methoden, um die Mutter zur Herausgabe ihrer Kinder zu bewegen. Tante und Großmutter versuchen anscheinend, zumindest direkte Begegnungen zwischen Mutter und Kindern zu verhindern. Sieht für mich. Mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben - keine Terminsgebühr. Es stellt sich bei einstweiligen Verfügungsverfahren oft die Frage, ob hier eine Terminsgebühr anfällt, wenn ohne mündliche Verhandlung ein Beschluss erlassen oder nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und noch vor dem Termin ein Anerkenntnis abgegeben wird BGH, Beschluss vom 19. 3. 2008 - I ZB 56/07 a) Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben. b. Neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Verbleibensanordnung für Pflegekinder von Rechtsanwältin Claudia Marquardt Es ist in einem unserer Fälle eine sehr bedeutsame Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ergangen. Wegen der besonderen Bedeutung dieser Entscheidung möchten wir hier die Gründe leicht gekürzt veröffentlichen: Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen -1 BvR. Auf Antrag des Kreisjugendamtes hat das Familiengericht mit Beschluss vom 17. August 2010 im Wege einstweiliger Anordnung - ohne mündliche Verhandlung - die Herausgabe von S. an das Kreisjugendamt angeordnet. Dem entsprechenden Antrag des Kreisjugendamtes war die Abmeldung S von der Schule durch die Mutter vorangegangen. Zur Begründung der Herausgabeanordnung hat das Amtsgericht.

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Mithilfe eines Beschlusses der amerikanischen Behörden könne der inländische Elternteil zweifellos sein Kind zeitnah nach Amerika zurückholen. Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen Die. Gegen den Beschluss des Familiengerichts nach § 32 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Familiengericht die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. § 57 Abs. 3, 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5, 7 und 8 ist entsprechend anzuwenden die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Je nach Bedarf, insbesondere des Kindes, kann der Umgangspfleger auch bei der Vorbereitung des Umgangs, bei der Übergabe des Kindes an den umgangsberechtigten Elternteil sowie bei der Rückgabe vor Ort sein BVerfG: Herausgabe des Kindes gegen seinen Willen Geschrieben am Dienstag, 18. Juli 2006 von DeepThought . Die Beschlüsse des Amtsgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2004 - 20 F 414/04 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Januar 2005 - 13 UF 962/04 - verletzen das betroffene Kind in seinen Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 103 Absatz 1. Verpflichtung von Pflegeeltern zur Herausgabe eines Kindes an seine leiblichen Eltern; Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bei Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör trotz fehlender Erhebung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Schwere Nachteile für einen Minderjährigen durch zweimaligen Wechsel der engsten Betreuungspersone

OLG Ffm vom 2019-01-22 (4 WF 145/18

Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen (§1684 Abs. 3, S.4 BGB). Das Recht der Eltern ist insoweit gem. §1630 BGB wenn auch geringfügig, eingeschränkt. Zwangsmittel stehen dem Umgangspfleger nicht zur Verfügung Die beteiligten Eltern streiten um die Herausgabe eines Kinderreisepasses. Die Beteiligte zu 1 (Mutter) und der Beteiligte zu 2 (Vater) sind die Eltern ihres im Januar 2016 geborenen Kindes. Die nicht verheirateten und getrennt lebenden Eltern üben die gemeinsame elterliche Sorge aus. Das Kind hat aufgrund einer entsprechenden Elternvereinbarung seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner.

Beschluss > 4 UF 61/17 OLG Bremen - Verstoß gegen

Der Umgangspfleger hat das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Häufig holt der Umgangspfleger das Kind beim betreuenden Elternteil ab und bringt es zum Umgangsberechtigten sowie umgekehrt. Zu seinen Aufgaben gehören auch di Leben Eltern eines gemeinsamen Kindes getrennt voneinander, dann müssen grundsätzlich beide Elternteile auf den Kinderreisepass zugreifen können. So entschieden es die Richter des Bundesgerichtshofes in einem Beschluss vom 27. März 2019. Nur dann, wenn eine Kindesentführung droht oder andere schwerwiegende Gefährdungssituationen gegeben sind, kann die Herausgabe des Kinderreisepass verweigert werden Beschlüsse des 6. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 1 Ä Das Bürgerliche Gesetzbuch wird wie folgt ge-ändert: 01. Nach § 1618 wird folgende Vorschrift eingefügt: § 1618 a Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig. 1. § 1626 erhält folgende Fassung.

Gerichtsbeschluss - Herausgabe des in einer Pflegefamilie

Während Eltern eine Immobilie oftmals möglichst steuerlich günstig auf das eigene noch minderjährige Kind übertragen möchten, wollen sie sich gleichermaßen weitgehende Entscheidungsbefugnisse zu ihrer Absicherung und Sicherung der Immobilie vorbehalten. Eine Umsetzung erfolgt regelmäßig durch die Aufnahme umfassender Widerrufsrechte. Je nach Vermögenslage und Planung behalten sich Eltern darüber hinaus den Nießbrauch vor OLG Bamberg, Beschluss vom 03.08.2020 - 7 UF 251/18 . Fundstelle: BeckRS 2020, 37510 Tenor. 1. Dem Sachverständigen Dipl.-Psych. S wird aufgegeben, die von ihm im Rahmen der diagnostischen Interviews am 09.01.2020 (Kind C) und 10.01.2020 (Kind D) erstellten Audio-Dateien bis spätestens zum 30.04.2020 zu den Gerichtsakten zu geben. 2. Der Sachverständige wird darauf hingewiesen, dass bei.

Verweigerte Herausgabe des Kindes an sorgeberechtigten

Das OLG Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6-jährigen Sohnes an den Vater angeordnet. Das Kind lebte im Einverständnis der Mutter seit Oktober 2004 beim Vater in Italien. Im Mai 2005 hielt sich das Kind während eines Krankenhausaufenthalts des Vaters bei der in Stuttgart lebenden Mutter auf. Diese verweigerte später die Rückkehr des Kindes nach Italien Im Januar 1999 hat das zuständige deutsche Familiengericht die Herausgabe der Kinder an den Vater zum Zwecke der sofortigen Rückführung nach Schweden angeordnet. Zur Begründung heißt es, die Widerrechtlichkeit des Aufenthalts in Deutschland sei durch die rechtskräftige Entscheidung des zuständigen schwedischen Gerichts hinreichend belegt. Ausnahmegründe nach dem HKiEntÜ seien nicht zu.

Wir machten das Jugendamt sofort darauf aufmerksam, dass gerichtliche Beschlüsse auch für das Jugendamt als Behörde verbindlich sind. Und auch darauf, dass sich die Mitarbeiter des Jugendamtes, und ganz besonders der Amtsvormund gem. § 235 StGB wegen Kindesentziehung strafbar machen, wenn sie einen Beschluss zum Umgang nicht einhalten (1) Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Es weist auf Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts. (1) Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Es weist auf Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die. Er muss den Nachbarn erst um die Herausgabe des Fußballes bitten. Der Nachaber ist verpflichtet, den Ball herauszugeben. Landgericht München Lärm von spielenden Kindern muss geduldet werden, wenn die Ruhezeiten eingehalten werden und nicht das gewöhnliche Maß übersteigt Antrag auf Festsetzung von Unterhalt ; Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt ; Fragebogen zum Versorgungsausgleich; Leitfaden des Amtsgerichts Aschaffenburg für die Gestaltung des neuen Verfahrens in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffe

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